Bud-E!

Portal: die Website unter https://bud-e.ai/ mitsamt der dort zur Verfügung stehenden Dienste

Sprachmodell: ein Algorithmus, der auf der Analyse von Textdaten trainiert wird, um menschenähnliche Sprache zu verstehen und zu generieren

Chatbot: ein KI-gestütztes, auf einem Sprachmodell basierendes, textbasiertes Dialogsystem

Prompt: bezeichnet die Eingabeaufforderung, die von einem Nutzer an den Chatbot gesendet wird, um eine bestimmte Antwort oder Texterzeugung auszulösen.

Nutzer: Jede natürliche Person, die den angebotenen Dienst nutzt.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem LAION e.V., Herman-Lange-Weg 26, 21035 Hamburg (nachfolgend bezeichnet als „LAION") und den Nutzern der Dienste auf der Website unter https://bud-e.ai/. Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

LAION behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit - auch gegenüber bestehenden Nutzern - zu ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie bei Veränderungen des Angebots von LAION. Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen werden bestehende Nutzer hierüber beim Aufruf der Website informiert.

1. LAION hat sich zum Ziel gesetzt, selbstlernende Algorithmen im Sinne der künstlichen Intelligenz weiterzuentwickeln und Trainingsdatensätze sowie KI-Modelle der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. LAION stellt dem Nutzer unter https://bud-e.ai/ ein Portal zur Verfügung, innerhalb dessen der Nutzer einen Schul-Assistenten für Schüler nutzen kann. Bud-E ist ein auf schulische Zwecke spezialisierter Chatbot, welcher sowohl mittels Prompts als auch Spracheingabe verwendet werden kann, um Schülern eine individuelle Hilfestellung für verschiedene schulische Aktivitäten zu bieten.

2. Der Nutzungsvertrag zwischen LAION und dem Nutzer kommt durch Aufruf des Portals und das Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen zustande.

3. Bud-E darf nur von Nutzern verwendet werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die ausdrückliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nachweis dieser Zustimmung zu verlangen.

4. Die Nutzung des Chatbots ist nur zu schulischen Zwecken erlaubt. Jede missbräuchliche Verwendung, insbesondere für rechtswidrige oder nicht bildungsbezogene Zwecke, ist verboten.

5. Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals seitens des Nutzers gegenüber LAION. LAION ist im Rahmen der Vertragsfreiheit berechtigt einzelne Nutzer, ohne Angabe von Gründen, von der Nutzung auszuschließen, das Angebot einzuschränken oder gänzlich einzustellen.

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu verwenden. Es ist dem Nutzer untersagt, auf dem Portal falsche oder irreführende Angaben zu machen. Der Nutzer hat alle Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Portal zu unterlassen, die eine Verletzung:

• a. des geltenden Rechts,
• b. von Rechten Dritter,
• c. der Grundsätze über den Jugendschutz sowie
• d. der guten Sitten
• e. schulinterner Regelungen darstellen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, keine Inhalte im Portal einzugeben oder über das Portal hochzuladen, die:

• a. LAION oder einer damit verbundenen juristischen oder natürlichen Person schaden könnten,
• b. das Urheberrecht Dritter verletzen könnten,
• c. nicht den schulischen Zwecken entsprechen oder solchen zuwiderlaufen könnten,
• d. personenbezogene Daten enthalten,
• e. geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten oder darstellen,
• f. gewaltverherrlichend sind oder zu Gewalt aufrufen,
• g. nationalsozialistischer Art sind,
• h. zu Kinderpornografie aufrufen oder diese verherrlichen,
• i. Hass schüren oder zu Hass aufrufen,
• j. Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung oder aus anderen Gründen diskriminieren,
• k. als Mobbing, Drohung oder Erpressung aufgefasst werden können,
• l. dazu aufrufen, andere oder sich selbst zu verletzen oder
• m. zu Tierquälerei aufrufen oder gutheißen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin keine Prompts oder Spracheingaben vorzunehmen, die gegen diese Nutzungspflichten verstoßen und insbesondere eine potenzielle Haftung nach sich ziehen können. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, die Erstellung von Inhalten zu unterlassen, die keinen schulischen Bezug aufweisen oder erkennbar einem Dritten schaden sollen.

4. Die Nutzung von Bud-E ist ausschließlich zu schulischen Zwecken erlaubt.

5. LAION behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Kenntnis über eine Nutzung des Portals entgegen dieser Nutzungsbedingungen Verstöße den zuständigen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, zur Kenntnis zu bringen.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, offensichtliche Fehler oder missbräuchliche Nutzung des Portals unverzüglich dem Anbieter zu melden. Dies dient dem Schutz der weiteren Nutzer und der Verbesserung des Portals.

1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit dem Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Der Nutzungsvertrag endet automatisch, wenn LAION die Dienste auf dem Portal einstellt.

4. Bei Verlust des schulbezogenen Status ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter darüber zu informieren. Eine automatische Beendigung des Vertrags tritt ein, sobald der Nutzer seinen schulischen Status verliert.

1. Das Portal und seine Inhalte stellen regelmäßig geschütztes geistiges Eigentum dar. Insbesondere sind alle Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheber- und Markenrecht geschützt.

2. LAION räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Portal und seinen Inhalten ein. In zeitlicher Hinsicht ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht beschränkt auf die zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Portals zweckmäßigen Nutzungen.

3. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, das Portal im Ganzen oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.

4. Der Nutzer räumt LAION ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm auf dem Portal hochgeladenen Inhalten – insbesondere Texten – ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs des Portals und der (Weiter-)Entwicklung von Sprachmodellen und Trainingsdatensätzen beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere:

• a. die Speicherung der Inhalte sowie deren Vervielfältigung,
• b. die öffentliche Zugänglichmachung und
• c. die Weitergabe an Dritte.

5. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm auf dem Portal hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte die Betreiberin von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Nutzers, so hat der Nutzer die Betreiberin von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung der Betreiberin zu übernehmen.

1. Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung der Dienste zur Verbesserung des Sprachmodells und der Nutzung des Chatbots keine die eigene Person betreffenden personenbezogenen Daten eingeben.

2. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Chatbots verarbeitet werden, umfassen die vom Nutzer eingegebenen Daten sowie Metadaten, die zur Verbesserung des Sprachmodells verwendet werden. Der Anbieter speichert diese Daten ausschließlich für die Dauer der Nutzung des Portals und löscht sie, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

3. Die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeitet LAION im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://laion.ai/privacy-policy/

1. LAION haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet LAION nur für Schäden aus:

• a. der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
• b. der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf),
• c. der Verletzung von Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),
• d. der Verletzung von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie
• e. aus der Verletzung sonstiger gesetzlicher Vorschriften, wenn und soweit diese einen Ausschluss bzw. eine Beschränkung der Haftung nicht erlauben.

2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von LAION der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3. Im Übrigen ist die Haftung von LAION ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAION.

5. LAION übernimmt keine Haftung für die eingegebenen Prompts oder Spracheingaben der Nutzer, sowie bei falscher Anwendung des Chatbots. Weiterhin übernimmt LAION keine Haftung für Schäden, die durch eine unkorrekte oder missbräuchliche Verwendung der vom Chatbot generierten Inhalte entstehen.

1. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für den Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträgen, der Sitz von LAION maßgeblich.

4. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst und sodann ins Englische übersetzt. Bei Widersprüchen oder Zweifeln über die Auslegungen geht stets die deutsche Originalfassung vor.